Widerrufsrecht für Kunden aus Deutschland
Die Geltendmachung des Rechts des Verbrauchers auf Widerruf bedarf gem. § 355 Abs 1 BGB keiner Begründung und kann in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Ware an
innerhalb von 14 Tagen erklärt werden.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Rechtsbelehrung in Textform und nach Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verkäufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.
